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Oberbürgermeister Marcus König hat einen offenen Brief zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQ*) in Polen unterzeichnet. „Die Menschenrechte gelten universell – unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Behinderung oder der sexuellen Orientierung von Menschen. Uns ist es ein Anliegen, als Stadt des Friedens und der Menschenrechte aktiv für Vielfalt einzustehen, sowohl im Zusammenleben hier in Nürnberg, aber auch in der Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten in Europa“, sagt Marcus König.
Die ist der richtige Weg – auch für einen CSU-Politiker.
Polen ist seit langem nicht mehr als Rechtsstaat zu erkennen. Die EU rügt es wegen seiner restriktiven Politik. Seit Mitte des Jahres 2019 haben sich u. a. in Polen fünf der 16 Regierungsbezirke (Woiwodschaften) sowie 37 Landkreise und 55 Gemeinden offen als sogenannte „LSBTI-freie Zonen“ erklärt. Etliche weitere Städte haben ebenfalls Erklärungen verabschiedet, in denen LSBTIQ*-Personen bedroht werden. Bisher macht dies Nürnbergs Partnerstadt Krakau zum Glück nicht mit – sie macht sich vor Ort für Vielfalt stark. Zugleich verzeichnet Polen laut aktueller Studie der Europäischen Grundrechteagentur die höchste Anzahl an gewaltsamen Übergriffen auf die LSBTIQ*-Community innerhalb der EU.
Dies ist nicht nur ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht. Es ist auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Der Rat der Städte und Regionen Europas (CEMR) hat einen offenen Brief an polnische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit der Bitte adressiert, aktiv gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt einzustehen und sich für den Schutz von LSBTIQ*-Menschen einzusetzen.
Der offene Brief der europäischen Städte und Regionen sowie die Liste der Unterzeichnenden ist im Internet zu finden unter:
https://www.ccre.org/en/actualites/view/4026.